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Ich fasse nochmal so kurz wie geht zusammen was gestern, IMHO, passiert ist. Merz wollte den Hardliner markieren, der mit “seiner” Union, der opportunistischen FDP, der AfD und BSW ein Zustrombegrenzungsgesetz durchbringt, das so klar gegen Verfassung und EU-Recht verstößt, dass es eh nie umgesetzt werden kann. Es ging darum Grenzen zu verschieben. Für den Wahlkampf und danach. Rot/Grün als weiche, “woke” anti-Nationalisten zu brandmarken. 1/5
Das musste gemacht werden um von dem bereits begangenen Tabubruch vom Mittwoch (Entschliessungsantrag mit AfD Stimmen) abzulenken und die Diskussion auf das dann neue Gesetz zu konzentrieren. Weil das ja dann das echte “Ergebnis” wäre. Was Merz unterschätzt hat: die Wirkung der Straße. Die Demos. Das hat bei CDU/CSU vor Ort schon zum überdenken geführt. Die Einheitsfront in der Union wackelte. Nein oder Enthaltung ging aber schlecht. Daher 12x nicht abgegeben als leiser Protest. 2/5
Bei der FDP war es noch viel schlimmer. Da muss es hinter den Kulissen offenen Widerstand gegeben haben. Lindner wurde abgestraft. 2 Nein, 5 Enthaltungen und satte 16 nicht abgegeben. 25% “seiner” Leute verweigern ihm die Gefolgschaft. Damit war das Zustrombegrenzungsgesetz gescheitert. Trotz der 75 Ja von der AfD und 7 Ja vom BSW. Was bleibt ist ein demontierter Merz, ein abgehalfterter Lindner und eine feixende AfD. Aber auch: rot/grün stabil. 3/5
PS: Was leider auch bleibt: eine vergiftete Debatte über ein übersteigertes Thema, Migration, in einer Zeit wo es wirtschaftlich nicht richtig vorwärts geht, auf allen Ebenen Arbeitskräfte fehlen, die man eben mit Migration füllen muss und wird. Die Zahl der Flüchtlinge sinkt seit langem. Es ist eigentlich umgekehrt. Wir brauchen Migration. Sollten uns dafür attraktiv aufstellen. Stattdessen sabotieren wir unsere Zukunft für Clickbait und rechte Positionen. Also. Weiter auf die Straße. IMHO. 4/5
@jwildeboer@social.wildeboer.netEs werden sich in den Antworten hier einige aggressive Diskussionen entwickeln. Ich versuche trotzdem sachlich zu bleiben, weil es jetzt Ruhe, Geduld und knallharte Konsistenz braucht um unsere Freiheit und Demokratie zu schützen. Die Strasse ist mein Laufsteg dafür. Nicht das Internet. Dennoch: mit dem #Fediverse haben wir (endlich) eine Kommunikationsmöglichkeit die sich nicht so leicht von (reichen) Einzelnen steuern und abschalten lässt. Das ist ein großer Gewinn! #NieWieder #WirSindMehr 5/5
Immerhin. Friedrich Merz hat es in die New York Times geschafft!
“Mr. Merz’s willingness to rely on support from the AfD broke a taboo in German politics that had endured since the end of World War II.”
@jwildeboer »mit dem #Fediverse haben wir (endlich) eine Kommunikationsmöglichkeit die sich nicht so leicht von (reichen) Einzelnen steuern und abschalten lässt. Das ist ein großer Gewinn!«
So sehe ich das auch. diesbezüglich: https://mastodon.de/@jaddy@friend.enby-box.de/113928211983404748
"Nur mit einer jährlichen Nettozuwanderung von 400.000 Personen bleibt das Arbeitskräfteangebot langfristig konstant"
https://iab.de/presseinfo/nur-mit-einer-jaehrlichen-nettozuwanderung-von-400-000-personen-bleibt-das-arbeitskraefteangebot-langfristig-konstant/
@jwildeboer Was noch vergessen wird ist, dass das Gesetz im Bundesrat nie auch nur den Hauch einer Chance gehabt hätte. Alleine Bayern hätte zugestimmt, alle anderen hätten dagegen gestimmt oder sich enthalten (was auch wie eine Gegenstimme zählt). Das ist doch ein klares Zeichen, dass es nie um die Sache ging.
@jwildeboer TIL: NYT says #Merz is a loser.*
Läuft.
*uff deitsch: "Was ich heute lernte: Die New York Times schreibt >Merz ist ein Verlierer<"
@jwildeboer but not in a good way. And it’s quite obvious it’s for the power and not the principle.